28.10.2024
Keine Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung an Geschäftsführer bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
Eigentlich ging es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23.4.2024 – (II ZR 99/22) um die Zulässigkeit einer vertraglichen Regelung, nach der…
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28.10.2024
Schriftformerfordernis im Gewerbemietvertrag wird zu Textformerfordernis – UPDATE: Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu
Wie wir an dieser Stelle schon berichtet haben, hatte der Bundestag am 26.09.2024 beschlossen, dass anstelle des gesetzlichen Schriftformgebots für…
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