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OVG NRW: Hängebeschluss im Auswahlverfahren zum bodengebundenen Rettungsdienst bestätigt
12.08.2026

OVG NRW: Hängebeschluss im Auswahlverfahren zum bodengebundenen Rettungsdienst bestätigt

Worum ging es? Eine Kommune schrieb Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes nach § 13 Abs. 1 RettG NRW unter Anwendung der Bereichsausnahme nach §...

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LAG Köln: Bewusst unwahrer Prozessvortrag rechtfertigt Kündigung
29.07.2026

LAG Köln: Bewusst unwahrer Prozessvortrag rechtfertigt Kündigung

Mit Urteil vom 15.01.2026 (Az. 6 SLa 315/25) hat das LAG Köln klargestellt, dass bewusst unwahrer Tatsachenvortrag eines Arbeitnehmers im...

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Architektenhaftung: kein Abzug “neu für alt” beim Schadensersatz wegen Planungsmängeln
28.07.2026

Architektenhaftung: kein Abzug “neu für alt” beim Schadensersatz wegen Planungsmängeln

Das OLG Celle (Urteil vom 10.06.2026 - 14 U 136/25) stellt klar, dass dem Bauherrn bei bereits im Bauwerk verkörperten Planungs- oder Überwachungsmängeln...

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Zustellung der Kündigung per Einwurf-Einschreiben vor dem Aus?
17.07.2026

Zustellung der Kündigung per Einwurf-Einschreiben vor dem Aus?

Die bisherige Praxis, Kündigungen und sonstige arbeitsrechtlich relevante Schreiben per Einwurf-Einschreiben zu versenden und sich dabei auf einen sog....

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Kammergericht: Transparenz im Vergabeverfahren – Informationspflichten von öffentlichen Auftraggebern geschärft!
06.07.2026

Kammergericht: Transparenz im Vergabeverfahren – Informationspflichten von öffentlichen Auftraggebern geschärft!

Das Vergaberecht bleibt ein zentrales Instrument zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Vergabesenats des...

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„Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“: die wichtigsten arbeitsrechtlichen Inhalte
06.07.2026

„Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“: die wichtigsten arbeitsrechtlichen Inhalte

Die Regierung hat ein Reformpaket mit 34 Punkten beschlossen, die insbesondere Änderungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts betreffen. Noch handelt es sich...

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