Blog | avocado rechtsanwälte

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21.04.2005

Grundwassersanierung und Geringfügigkeitsschwellenwerte: Entwurf einer hessischen Grundwassersanierungsverordnung

Aufwand für Gewässersanierung hängt maßgeblich von Behördengoodwill abBleibt es bei der im Entwurf vorliegenden Verordnung, sind Sanierungspflichtige für...

21.04.2005

Das neue Umweltinformationsgesetz

AnwendungsbereichDas neue UIG gilt seinem Anwendungsbereich nach nur noch für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren...

21.04.2005

AG Köln: Verfallsanordnung gegen Unternehmen bei Verstoß von Subunternehmern gegen das GüKG

SachverhaltIn den vom AG Köln zu entscheidenden Fällen hatten Geschäftsführer oder Prokuristen von Transportunternehmen Subunternehmer, die über keine...

21.04.2005

Fusionskontrolle: EuGH erhöht Anforderungen an Beweisführung der Kommission

Neue Machtverteilung in Europas Fusionskontrolle?Interessanterweise zieht sich der Name des Unternehmens Tetra Laval wie ein roter Faden durch branchenbekannte...

21.04.2005

BGH: „Verkauf“ von Altpapier unterliegt dem Vergaberecht

Reiner Kaufvertrag oder (auch) Verwertungsauftrag? Der BGH hatte damit abschließend die rechtliche Einordnung eines Vertrages zu beurteilen, mit dem eine...

21.04.2005

OLG Düsseldorf: Rüge „ins Blaue hinein“ steht zulässigem Nachprüfungsantrag nicht entgegen

Auch pauschaler Verdacht erfüllt DarlegungslastDer spätere Antragsteller hatte zunächst drei Rügen erhoben, von denen sich nach Einleitung des...

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