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Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte – Frage des „richtigen“ Rechtsweges nach wie vor umstritten
08.02.2006

Effektiver Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte – Frage des „richtigen“ Rechtsweges nach wie vor umstritten

Während das Verwaltungsgericht Leipzig mit Beschlüssen vom 05.09.2005 (5 K 1069/05) und 06.09.2005 (5 K 1018/05) entschieden hat, dass Verwaltungsgerichte...

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Unstatthafte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
08.02.2006

Unstatthafte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin, eine Yachtwerft, hat wegen behaupteter Mängel bei der Ausführung von Spachtel- und Lackierungsarbeiten gegen den...

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OVG Münster: Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben
08.02.2006

OVG Münster: Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben

In dem vom OVG NW entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einem...

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Schriftformklauseln bieten keinen Schutz vor nachträglichen mündlichen Individualvereinbarungen
08.02.2006

Schriftformklauseln bieten keinen Schutz vor nachträglichen mündlichen Individualvereinbarungen

„Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung.“   Der Vermieter klagt nun rückständige...

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BGH klärt Voraussetzungen zum Schriftformerfordernis
08.02.2006

BGH klärt Voraussetzungen zum Schriftformerfordernis

Mit Urteil vom 02.11.2005 stellt nun der BGH klar, dass eine Regelung, die den Beginn des Mietverhältnisses an die Übergabe der Mietsache knüpft,...

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Kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Beschleunigungsvergütung verlangen, auch wenn die Beschleunigungsmaßnahmen ohne Erfolg blieben?
08.02.2006

Kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Beschleunigungsvergütung verlangen, auch wenn die Beschleunigungsmaßnahmen ohne Erfolg blieben?

Dieser Auffassung widersprach das OLG Köln (Urteil vom 18.08.2005, Az.: 7 U 129/04). Im Urkundsverfahren könne der Auftraggeber die Voraussetzung für eine...

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