Zukünftig einheitliche VergabeverordnungInsgesamt hat sich das bestehende Rechtsschutzsystem jedoch nach Auffassung des Ministeriums bewährt. Es wird...
Konkrete Begründung für Nicht-Vorlage erforderlich Dies hat das Bundesverfassungsgericht nicht für ausreichend angesehen und moniert, dass aus dem...
"Verfehlung" auch ohne VerurteilungFür die Praxis ist dabei vor allem von Bedeutung, dass nach dem neuen Gesetz eine Verfehlung nicht nur bei Verurteilungen...
Spekulationsangebote als Form der VorfinanzierungAnders als das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt das Berliner Kammergericht dieses „Spekulationsangebot“...
Weiterhin bestehende Unsicherheiten für die AbfallwirtschaftNach wie vor ist allerdings offen, ob auch Abfälle im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG...
Unmittelbare Wirkung von Ablagerungs- und DeponieverordnungWegen der erheblichen Bedeutung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und der damit...
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