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OLG Düsseldorf: Gesamtvergabe zusammengefasster Leistungen bedarf konkreter Rechtfertigung
14.12.2004

OLG Düsseldorf: Gesamtvergabe zusammengefasster Leistungen bedarf konkreter Rechtfertigung

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschluss vom 08.09.2004 (- VI Verg 38/04 -) die Gesamtvergabe zusammengefasster Leistungen...

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OLG Saarbrücken: Punktuelles Fehlen von Nachweisen führt nicht zwingend zum Angebotsausschluss
14.12.2004

OLG Saarbrücken: Punktuelles Fehlen von Nachweisen führt nicht zwingend zum Angebotsausschluss

In dem von dem Gericht zu beurteilenden Fall hatte die Vergabestelle die ökologische Kühlschrankentsorgung von ca. 19.000 Kühlgeräten pro Jahr europaweit...

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EuGH: Zuschlagskriterien bestimmt allein der öffentliche Auftraggeber
14.12.2004

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"Europarecht will echten Wettbewerb"Dem ist der Gerichtshof nicht gefolgt, nach seiner Ansicht ist es vielmehr allein der Vergabestelle vorbehalten, die...

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EuGH: Kommunen müssen Subunternehmeraufträge ausschreiben
14.12.2004

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Vertragsverletzungsverfahren gegen DeutschlandDer Gerichtshof folgt damit einer Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das...

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BMWA legt Arbeitsentwurf zur Vergaberechtsnovelle vor
14.12.2004

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Bedeutende inhaltliche Änderungen : "Inhouse-Geschäft"Der Entwurf enthält dabei einige bedeutsame inhaltliche Änderungen. So werden in dem neuen § 99 Abs....

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Mittelbare Vertretung als Sachgrund für eine Befristungsabrede
14.12.2004

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PraxistippFür den Fall eines Rechtsstreits über das Vorliegen eines Befristungsgrundes sollte der Arbeitgeber frühzeitig dokumentieren, in welcher Weise die...

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