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Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein
31.08.2005

Bundesgerichtshof verbietet Etikett für Birnenschaumwein

Praxistipp:Herkunftsbezeichnungen genießen einen weitreichenden Schutz. Neu ist, dass sich eine Herkunftsbezeichnung auch gegen eine zutreffende...

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Vermarktung „alter“ Spielfilme auf DVD zulässig – Zauberberg
31.08.2005

Vermarktung „alter“ Spielfilme auf DVD zulässig – Zauberberg

Praxistipp:Wer vor 1990 Nutzungsrechte zur Videoauswertung erworben hat, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch zur Veröffentlichung des...

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Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider
31.08.2005

Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider

Praxistipp:Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt die Inanspruchnahme der Internet-Access-Provider zur Ermittlung der Verursacher...

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GmbH-Geschäftsführung und Umsatzsteuer – Änderung der Rechtsprechung
21.07.2005

GmbH-Geschäftsführung und Umsatzsteuer – Änderung der Rechtsprechung

In der Revisionsinstanz stützte sich der BFH auf die folgenden Erwägungen: Ein Unternehmer kann die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für...

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Doppelbesteuerung beim Vererben von Auslandsvermögen?
21.07.2005

Doppelbesteuerung beim Vererben von Auslandsvermögen?

Im Ausland belegenes Vermögen eines deutschen Erblassers kann sich unter Umständen nach ausländischem Recht vererben, so dass eventuell eine andere, als die...

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Vorsteuerabzug bei betrieblich veranlassten Bewirtungskosten
21.07.2005

Vorsteuerabzug bei betrieblich veranlassten Bewirtungskosten

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. Februar 2005 (V. R 76/03) die Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei betrieblich veranlassten Bewirtungskosten...

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