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Erlaubte Kopplungsangebote
14.12.2004

Erlaubte Kopplungsangebote

Im konkreten Fall hat ein Reiseveranstalter für eine Skireise mit Unterbringung in einem Ferienclub geworben. In den Preisangaben waren Skier einer bestimmten...

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Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf zur Privatisierung
14.12.2004

Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf zur Privatisierung

Die Anwendbarkeit des Vergaberechts setzt nach Auffassung der Vergabekammer dabei nicht voraus, dass die Gesellschaftsgründung und der Anteilsverkauf in einem...

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EuGH-Verfahren zum Öffentlichen Personennahverkehr - staatliche Beihilfen
14.12.2004

EuGH-Verfahren zum Öffentlichen Personennahverkehr - staatliche Beihilfen

In der Rechtssache Altmark geht es um die öffentliche Dienstleistung der Beförderung mit Omnibussen im Landkreis Stendal. 1994 erteilte der Landkreis der...

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Kommission ./. Deutschland - Urteil des EuGH vom 13.02.2003
14.12.2004

Kommission ./. Deutschland - Urteil des EuGH vom 13.02.2003

Der EuGH hat der Kommission Recht gegeben. Hierbei hat er betont, dass auch die Einstufung von Abfall als Brennstoff in Zementöfen ausschließlich anhand...

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Kommission ./. Luxemburg - Urteil des EuGH vom 13.02.2003
14.12.2004

Kommission ./. Luxemburg - Urteil des EuGH vom 13.02.2003

Das Gericht stellt hierzu zunächst folgendes fest: „Der Hauptzweck der Verbringung von Abfällen zwecks Verbrennung in einer Abfallbeseitigungsanlage...

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EuGH - Schadenersatz bei europarechtswidrigen Urteilen deutscher Gerichte
14.12.2004

EuGH - Schadenersatz bei europarechtswidrigen Urteilen deutscher Gerichte

Das bestehende europäische Gemeinschaftsrecht beinhalte die Mindestvoraussetzungen für einen derartigen Entschädigungsanspruch, so dass sich jeder Bürger...

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