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Mit der siebten GWB-Novelle gilt in Deutschland und Europa wieder ein einheitliches Kartellrecht
20.07.2005

Mit der siebten GWB-Novelle gilt in Deutschland und Europa wieder ein einheitliches Kartellrecht

Kooperationen sind damit vom Kartellverbot automatisch, und ohne dass sich die Kartellbehörden im Vorhinein damit befassen müssen, freigestellt, wenn sie...

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BGH stellt Rechtfertigung von Monopolen durch drohendes „Rosinenpicken“ in Frage
20.07.2005

BGH stellt Rechtfertigung von Monopolen durch drohendes „Rosinenpicken“ in Frage

Ob die Kundenbeziehung – insbesondere auf Grund der örtlichen Lage des Kunden – rentabel ist, darf dabei keine Rolle spielen. Durch die rentablen...

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BGH: Stadtwerke müssen sich bei Durchleitungsentgelten Vergleich mit privaten Versorgungsunternehmen stellen
20.07.2005

BGH: Stadtwerke müssen sich bei Durchleitungsentgelten Vergleich mit privaten Versorgungsunternehmen stellen

Private Versorger als Vergleichsparameter geeignetDer BGH hat darin das Bundeskartellamt in seiner Auffassung bestätigt und entschieden, dass es zulässig...

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Emissionshandel: Gesetzliche Grundlagen für die Einbeziehung projektbezogener Mechanismen
20.07.2005

Emissionshandel: Gesetzliche Grundlagen für die Einbeziehung projektbezogener Mechanismen

Mit dem Gesetzesvorhaben soll die auf europäischer Ebene durch die Linking-Directive bereits vollzogene Verknüpfung zwischen dem Emissionshandel und den...

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Emissionshandel: BVerwG hält Emissionshandel für rechtmäßig
20.07.2005

Emissionshandel: BVerwG hält Emissionshandel für rechtmäßig

Das Unternehmen hatte sich mit seiner Klage gegen das TEHG mit der Begründung gewandt, durch die Einführung des Emissionshandelssystems werde es in seinem...

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Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Haftung: Das Umweltschadensgesetz (USchadG)
20.07.2005

Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Haftung: Das Umweltschadensgesetz (USchadG)

Hintergrund: Umwelthaftungsrichtlinie Das Umweltschadensgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG vom 21.04.2004 über die Umwelthaftung zur...

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