Nichtigkeit einer Rechtsverordnung darf bei der gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Prognose-Entscheidungen nicht ignoriert werden Am 10.12.2009 gab...
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abfallverbringung verändern sich nach wie vor in rasantem Tempo. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit finden Sie...
In einem für das Abfallrecht durchaus bemerkenswerten Beschluss hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit einem Sachverhalt befasst, der sich mit...
Der Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft, der einen Mindestlohn von 8,02 € brutto je Stunde vorschreibt, ist durch eine Verordnung des...
Im Koalitionsvertrag 2010-2015 zwischen der NRW SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen NRW wird angekündigt, dass der gegenwärtige Abfallwirtschaftsplan...
Die ersten Diskussionsrunden zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sind abgeschlossen. Noch in diesem Sommer ist mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf zu...
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