EuGH stellt bisherige Konturierung des Inhouse-Tatbestandes auf den Kopf Bislang war man nach der sogenannten „Teckal“-Entscheidung des Gerichtshofs unter...
Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB – Tatsächliche Schranke Kernfrage der Entscheidung ist die etwaige Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages. Entscheidend...
Aufenthaltsgesetz Den umfangreichsten Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes stellt das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration...
Insolvenzverwalter grundsätzlich sanierungspflichtig In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die zuständige Behörde per Bescheid die...
Abgrenzung gefährliche und nichtgefährliche Abfälle Sollte die AVV-Verwaltungsvorschrift verabschiedet werden, wird dies für den abfallrechtlichen Vollzug...
EuGH-Urteil vom 16.12.2004 mit erheblichen Auswirkungen für Verbringungspraxis In dem daraufhin geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte das...
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