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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen direkt
26.02.2009

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen direkt

Die Europäische Kommission hat am 29.01.2009 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland wegen direkt vergebener...

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Zuschlagserteilung bei Ablauf der Bindefrist
26.02.2009

Zuschlagserteilung bei Ablauf der Bindefrist

In einer aktuellen Entscheidung vom 19.11.2008 (21 VK-3194-50/08) hatte sich die Vergabekammer Nordbayern mit der in der Praxis immer wieder anzutreffenden...

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Unwesentliche Preisposition
26.02.2009

Unwesentliche Preisposition

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 02.10.2008 (13 Verg 4/08) festgestellt, dass trotz der strengen Rechtsprechung des BGH zum zwingenden Angebotsausschluss...

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Mit Hilfe des Staates durch die Krise – Neues Handbuch der Europäischen Kommission zur Mittelstandsförderung
05.02.2009

Mit Hilfe des Staates durch die Krise – Neues Handbuch der Europäischen Kommission zur Mittelstandsförderung

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Europäischen Wirtschaft. Sie repräsentieren 99 % der Europäischen Unternehmen und beschäftigen...

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Eignungsnachweise: „Möglicherweise geforderte Mindeststandards“ sind verbindlich
29.01.2009

Eignungsnachweise: „Möglicherweise geforderte Mindeststandards“ sind verbindlich

Das EU-Bekanntmachungsformular enthält in der Rubrik Eignungsnachweise“ unter der Überschrift „Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die...

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Unzulässige Mischkalkulation setzt ein Ab- und Aufpreisen einzelner Positionen voraus
29.01.2009

Unzulässige Mischkalkulation setzt ein Ab- und Aufpreisen einzelner Positionen voraus

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Positionen auf andere Leistungspositionen...

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