Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Europäischen Wirtschaft. Sie repräsentieren 99 % der Europäischen Unternehmen und beschäftigen mehr als 100.000.000 Menschen.

Ihr derzeit größtes Problem ist der Zugang zu Kapital sowie ein Mangel an Kreditsicherheiten. Banken scheuen das Risiko einer Darlehensvergabe. Wichtige strategische Investitionen werden verschoben oder unterbleiben ganz.

Das Europäische Recht ermächtigt Deutschland, in dieser Situation zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unnehmen staatliche Gelder in die Hand zu nehmen und durch intelligente Investitionen strukturelle Verbesserungen für Unternehmer und Mitarbeiter zu erzielen.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise hat die Europäische Kommission den Rahmen, innerhalb dessen Deutschland dies tun darf, in einem neuen Handbuch über Regeln zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zusammengefasst und am 30. Januar 2009 veröffentlicht. So besteht nun für Unternehmerinnen und Unternehmer, die Investitionen trotz der aktuellen Lage nicht auf die lange Bank schieben wollen, maximale Transparenz, was die mögliche staatliche Förderung angeht.

Grundsätzlich gilt, dass kleine und mittlere Unternehmen nach sämtlichen Regeln der EU über staatliche Beihilfen förderbar sind. Gelten diese Regeln auch für große Unternehmen, so profitieren kleine und mittlere Unternehmen im Verhältnis zu den großen Playern von höherer Förderung.

Neben den allgemeinen Regeln zur Mittelstandsförderung ist Deutschland, wie alle Mitgliedstaaten der EU, zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise nun grundsätzlich bis Ende 2010 ermächtigt,

• Unternehmen unbürokratisch einen Pauschalbetrag von bis zu 500.000,00 € zu zahlen,
• Subventionierte Kreditgarantien zu bewilligen,
• Beihilfen in Form von Zinszuschüssen für Darlehen jedweder Art zu leisten und
• Beihilfen in Form von Zinszuschüssen speziell für Investitionskredite zur Finanzierung von Projekten zur Herstellung neuer umweltschützender Produkte zu gewähren.

Die Finanzmarktkrise hat sich durch die Verknappung des verfügbaren Risikokapitals nachteilig auf den Risikokapitalmarkt für KMU in frühen Wachstumsphasen ausgewirkt. Zusätzlich zu der Installation der oben genannten vier neuen Instrumente lockert die Europäische Kommission daher auch ihre bestehenden Regeln, wie folgt:

• Sie hebt die nach den Europäischen Regeln für Risikokapitalinvestitionen geltenden maximal zulässigen Anlagetranchen je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU von 1.500 000,00 € auf 2.000.000,00 € an.
• Sie ermöglicht es Mitgliedstaaten, im Rahmen kurzfristiger Exportkreditversicherung sogenannte marktfähige Risiken abzudecken, was bislang nicht möglich war. Als marktfähige Risiken gelten wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner in einem definierten Kreis von Ländern.

Fazit:

Das neue Handbuch der Europäischen Kommission über Regeln zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ist ein wichtiges Werkzeug für Unternehmen in Zeiten der Krise und darüber hinaus. Es schafft ein bislang ungekanntes Maß an Transparenz und ermöglicht es Unternehmerinnen und Unternehmern, sich in überschaubarer Zeit einen belastbaren Überblick über die Europäische Förderlandschaft zu verschaffen, die den Rahmen nationaler Förderung definiert. Es soll und kann keine detaillierte Beratung im Einzelfall ersetzen, liefert aber einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit von Unternehmen im Kontakt mit Wirtschaftsförderungsgesellschaften sowie öffentlichen und privaten Banken.

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