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Änderung des Annahmeverfahrens und der Zuordnungskriterien
22.12.2006

Änderung des Annahmeverfahrens und der Zuordnungskriterien

Annahmeverfahren auf Deponien ändern sichEine wesentliche Umgestaltung nach den europarechtlichen Vorgaben erfährt das Verfahren, das bei der Annahme von...

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Stand der Arbeiten an der Bundesverwertungsverordnung
22.12.2006

Stand der Arbeiten an der Bundesverwertungsverordnung

Verfüllung von Abgrabungen soll in BBodSchV geregelt werden Eine wesentliche Weichenstellung in systematischer Hinsicht dürfte bereits getroffen sein: Wurde...

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Fehlende Nachunternehmererklärungen
20.12.2006

Fehlende Nachunternehmererklärungen

Zwingender AusschlussSoweit § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A den Ausschluss eines unvollständigen Angebotes in das Ermessen einer Vergabestelle stelle, trete...

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Rüge einer Bietergemeinschaft
20.12.2006

Rüge einer Bietergemeinschaft

Formalismus vermeidenDie Vergabekammer Nordbayern sah die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB als gewahrt an. Der Auftraggeber habe die Rüge des...

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Unaufgeforderte Werbung gegenüber Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig, auch wenn sie als Computerfax ankommen (BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 167/ 03)
19.12.2006

Unaufgeforderte Werbung gegenüber Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig, auch wenn sie als Computerfax ankommen (BGH, Urt. v. 01.06.2006 – I ZR 167/ 03)

Dies veranlasst den BGH jedoch nicht, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Vielmehr sieht er auch durch die Möglichkeit des Computerfaxes eine...

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Keine Markenverletzung durch den Transit von Waren
19.12.2006

Keine Markenverletzung durch den Transit von Waren

Mit Spannung wurde die Entscheidung des EuGH in der Sache Montex Holdings/ DIESEL erwartet. Am 9. November 2006 hat der EuGH schließlich sein Urteil gefällt...

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