BVerfG: Vermögensarrest verletzt Grundrecht auf EigentumDie gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg gerichtete Verfassungsbeschwerde des...
EU-Richtlinien sind an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet und erzeugen daher nach ihrer Konzeption auch nur für diese Rechtswirkungen. Erst nach ihrer...
In dem zugrundliegenden Verfahren hatte die Vergabestelle, eine Gebietskörperschaft, die Veräußerung von 43 % bzw. 51 % der Aktien der Verkehrsgesellschaft...
Dies hat das OVG Münster in zwei gleichlautenden Beschlüssen vom 12.10.2004 (- 15 B 1783/04 - und - 15 B 1889/04 -) entschieden. Das OVG hat damit im...
Bieter in der NachweispflichtHieran ändere auch der Umstand nichts, dass der Ausschlussgrund der wettbewerbsbeschränkenden Abreden an sich eine...
Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 27.10.2004 (- Verg 41/04 -) entschieden. Es widerspricht damit dem Oberlandesgericht Celle, das im...
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