Wesentliche NeuerungenIn der Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe“ wird nunmehr festgelegt, dass Fremdpersonal in die betrieblichen Abläufe des...
Diese Frage hat sich trotz der Vorgaben des ElektroG (vgl. u.a. § 3 Abs. 1 ElektroG) in der Praxis bereits für diverse Geräte als problematisch erwiesen....
Der Entwurf der Kostenverordnung sieht Gebühren- und Auslagentatbestände für Amtshandlungen der nach § 16 Abs. 1 ElektroG zuständigen Behörde...
Hintergrund Seit dem 01.08.2004 gilt in den Niederlanden die „Regeling vervoerders, inzamelaars, handelaars en bemiddelaars van afvalstoffen“ kurz: RIA-...
Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einer Entscheidung vom 21.04.2005 (12 A 11963/04.OVG) festgestellt und insoweit die erstinstanzliche...
Der Solidarfonds war 1994 durch das Abfallverbringungsgesetz eingeführt worden. Die entsprechende gesetzliche Regelung verpflichtete die jeweils...
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