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Bau- und Architektenrecht aktuell
18.06.2020

Bau- und Architektenrecht aktuell

Ein neuer Einheitspreis kann bei einer Mengenmehrung über 10 % auch dann verlangt werden, wenn keine Kostenänderung vorliegt. Der Anspruch auf...

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​​​​​​​VK Hamburg: Auch die Referenzen von Präqualifizierten müssen die Anforderungen der konkreten Ausschreibung erfüllen!
17.06.2020

​​​​​​​VK Hamburg: Auch die Referenzen von Präqualifizierten müssen die Anforderungen der konkreten Ausschreibung erfüllen!

Der lesenswerte Beschluss der VK Hamburg vom 03.01.2020 (60.29-319/2019.005, abrufbar unter folgendem Link) dreht sich um die praxisrelevante Frage, was gilt,...

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Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach der DSGVO
15.06.2020

Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsrechts nach der DSGVO

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem ehemaligen Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000 EUR wegen der Verletzung seines...

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Unterlage für die Vergabe von e-Health-Projekten (UfAB-e-Health) aktualisiert
12.06.2020

Unterlage für die Vergabe von e-Health-Projekten (UfAB-e-Health) aktualisiert

Die UfAB-e-Health ist aktualisiert worden. Sie wurde 2019 erstmals veröffentlicht und diente seither als Basis für entsprechende Ausschreibungen...

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OLG Brandenburg: Bei Nachträgen wegen zusätzlicher Leistungen werden tatsächlich erforderliche Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge vergütet!
04.06.2020

OLG Brandenburg: Bei Nachträgen wegen zusätzlicher Leistungen werden tatsächlich erforderliche Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge vergütet!

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18, abrufbar unter folgendem Link), bestätigt durch sein Urteil vom 21.11.2019 (VII ZR 10/19, abrufbar...

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BGH: Nichtigkeit des Stromkonzessionsvertrages infolge fehlerhafter Ausschreibung?
02.06.2020

BGH: Nichtigkeit des Stromkonzessionsvertrages infolge fehlerhafter Ausschreibung?

Gleich mehrfach wurde der BGH in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen bzw. sich anschließenden...

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