Die künftig möglichen Einsatzgebiete der Blockchain-Technologie sind enorm. In einer immer stärker digitalisierten Welt kann eine fälschungssichere Blockchain neue und bedeutende Lösungen bieten. Auf mögliche Anwendungsbereiche der Blockchain - unabhängig vom Finanzsektor - sind wir bereits in unserem Beitrag im Dezember 2019 eingegangen. In unserem heutigen Beitrag stellen wir die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain in Lieferketten dar und geben Hinweise, was Unternehmen rechtlich beachten sollten.

Einsatzmöglichkeit der Blockchain in der Lieferkette

Die Lieferketten vieler Unternehmen werden immer komplexer und erfordern eine präzise Zusammenarbeit aller Beteiligten. Bei der in der heutigen Zeit weit verbreiteten Just-in-time-Produktion ist eine genaue Abstimmung des Produktions- und Materialflusses entlang der Lieferkette entscheidend. Bereits kleine Verzögerungen oder Ungenauigkeiten können zu verhältnismäßig großen Schäden führen. Eine Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn die einzelnen Akteure sich absolut vertrauen können. Hier kommt einer der großen Vorteile der Blockchain zum Tragen: einmal in der Blockchain hinterlegte Daten können nachträglich nicht mehr verändert werden.

Smart Contracts

Durch das mit der Blockchain geschaffene Vertrauen lassen sich in der Lieferkette in einem nächsten Schritt auch sog. Smart Contracts realisieren. Zu erwähnen ist dabei, dass Smart Contracts trotz ihrer insoweit missverständlichen Bezeichnung keine Verträge im Rechtssinn darstellen. Es handelt sich bei Smart Contracts um vordefinierte Handlungen oder automatisierte Vorgänge, die bei Vorliegen bestimmter vorher definierter Bedingungen automatisch einen Folgeprozess auslösen. Dabei vereinfachen und automatisieren Smart Contracts einen zuvor abgeschlossenen Vertrag bei der Durchführung. Werden beispielsweise die korrekte Anzahl an Teilen zum korrekten Zeitpunkt geliefert, löst der Smart Contract direkt die entsprechende Zahlung aus; ist die Lieferung verspätet, reduziert der Smart Contract diese Zahlung nach vorher festgelegten Bedingungen. Solche automatisierten Folgen lassen sich praktisch nur dann realisieren, wenn die Bedingungen hierfür fälschungssicher und für alle Seiten transparent dokumentiert sind. Die Implementierung solcher Smart Contracts in ein Blockchain-Netzwerk eignet sich insbesondere für den Anwendungsbereich komplexer Lieferketten, da die Blockchain eine Vielzahl von Transaktionen nach vorgefertigten Regelungen ausführen muss.

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Rechtliche Herausforderungen beim Einsatz der Blockchain in der Lieferkette

Selbst ohne eingebaute Smart Contracts bedarf die Implementierung einer Blockchain in der Lieferkette bereits angesichts der vielen Beteiligten und der wirtschaftlichen Risiken einer sorgfältig erstellten rechtlichen Grundlage. Selbstverständlich betrifft dies zunächst das Verhältnis zwischen Herstellern, Logistikunternehmen und Kunden (sowie bei eingebauten Smart Contracts ggf. zu Finanzinstituten oder Versicherungen). Zusätzlich muss ein Vertragswerk aber auch das Verhältnis der Beteiligten zum Entwickler der Blockchain-Lösung sowie ggf. zu einem für die Wartung und Pflege zuständigen Unternehmen eindeutig festlegen.

Dabei sollten die beteiligten Unternehmen insbesondere die folgenden Punkte beachten:

• Haftung: Hier müssen die Beteiligten eine klare und rechtmäßige (ggf. auch nach AGB-Recht konforme) Regelung finden, die allen Beteiligten eine sinnvolle Risikoabwägung (und ggf. den Abschluss entsprechender Versicherungen) ermöglicht. Rechtlich nicht durchsetzbare Haftungsregeln (insbesondere bei Anwendung des AGB-Rechts) sorgen im Haftungsfall regelmäßig nur für Ungewissheit und zusätzliche Kosten.

• Lizenzen: Der Vertrag sollte genau abbilden, welcher der Beteiligten in welchem Umfang und für welche Zwecke die Blockchain nutzen darf. Gerade bei vergebenen Unterlizenzen (bspw. wenn der Kunde die Lösung einkauft und den Herstellern und Logistikern Unterlizenzen erteilt) muss der Vertrag präzise aber auch flexibel sein, um auf mögliche künftige Änderungen in der Lieferkette unkompliziert reagieren zu können.

• Datenschutz: Bei der Konzipierung und vertraglichen Gestaltung der Blockchain in der Lieferkette sollten die Parteien die (gewünschten) datenschutzrechtlichen Rollen berücksichtigen. Diese datenschutzrechtlichen Rollen müssen die Beteiligten anschließend im Vertragswerk durch entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO oder Verträge zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO abbilden.
   
• Geheimnisschutz: Die Transparenz von Blockchain-Lösungen in der Lieferkette bringt es mit sich, dass die Beteiligten untereinander eine Vielzahl von Informationen und Geschäftsgeheimnissen austauschen. Hier müssen die Beteiligten durch technische und vertragliche Sicherheitsmaßnahmen den korrekten Umgang mit diesen Informationen sicherstellen, insbesondere auch im Hinblick auf die Anforderungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes.

Zusammenfassung und Ausblick

Die Blockchain-Technologie bietet gerade in der Lieferkette spannende Möglichkeiten für Unternehmen. Auch wenn die Technologie sicher noch nicht voll ausgereift ist, können frühzeitig auf die Blockchain setzende Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Bis sich hier best practices etabliert haben und solide Vertragsmuster verfügbar sind, sollten Unternehmen bei der vertraglichen Ausgestaltung solcher Lösungen besonders sorgfältig sein. Dabei unterstützen Sie unsere IT- und Datenschutz-Rechtsexperten von avocado rechtsanwälte sehr gerne.