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Interpretierende Mitteilung der EU-Kommission zu Unterschwellenwertvergaben
04.09.2006

Interpretierende Mitteilung der EU-Kommission zu Unterschwellenwertvergaben

GrundanforderungenKonkret fordert die Europäische Kommission als Grundanforderungen für die Vergabe von Aufträgen mit Binnenmarktrelevanz zunächst die...

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Inhouse-Geschäft auch bei gemischt-öffentlichen Unternehmen
04.09.2006

Inhouse-Geschäft auch bei gemischt-öffentlichen Unternehmen

Grundsätzlich ist ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft auch bei der Beauftragung eines gemischt-öffentlichen Unternehmens denkbar. Der Umstand, dass...

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Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
29.08.2006

Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal

Nach dieser Vorschrift gelten Bereitschaftszeiten von Fahrern und Beifahrern, die Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85...

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Die Novelle der Abfallverbringungsverordnung
09.08.2006

Die Novelle der Abfallverbringungsverordnung

Anwendung ab Juli 2007 – Handlungsbedarf schon jetztLaut ihrer Übergangsbestimmungen in Artikel 64 gilt die Verordnung ab dem 12.07.2007. Gleichwohl sind...

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Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge
18.07.2006

Höchstgrenze von 48 Wochenstunden gilt auch für Alt-Tarifverträge

Die darüber hinausgehenden tarifvertraglichen Möglichkeiten der Arbeitszeitverlängerung bei regelmäßig und in erheblichem Umfang anfallender...

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Altersbefristungen sind unwirksam!
18.07.2006

Altersbefristungen sind unwirksam!

Praxistipp:Bei sachgrundlos befristeten Verträgen mit älteren Arbeitnehmern, die ausschließlich auf der bisherigen gesetzliche Möglichkeit des § 14 Abs. 3...

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