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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Zweiter Korb
22.12.2004

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Zweiter Korb

Mit dem "Ersten Korb" der Novellierung des Urheberrechts wurde im Wesentlichen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umgesetzt....

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Bestandteile einer Marke, die isoliert betrachtet keine Unterscheidungskraft haben, können im Fall ihrer Kombination unterscheidungskräftig sein - SAT2
22.12.2004

Bestandteile einer Marke, die isoliert betrachtet keine Unterscheidungskraft haben, können im Fall ihrer Kombination unterscheidungskräftig sein - SAT2

Aus der Kombination zweier für sich genommen nicht unterscheidungskräftiger Bestandteile einer Marke folgt nicht, dass die Marke selbst keine...

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Zur Beseitigung eines fremden Kennzeichens auf einer Ware und anschließendem Vertrieb
22.12.2004

Zur Beseitigung eines fremden Kennzeichens auf einer Ware und anschließendem Vertrieb

PraxistippEin Verkäufer sollte beim Vertrieb von Waren in den zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen eine Bestimmung aufnehmen, nach der Käufer nicht...

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Beitritt der Europäischen Union zum Madrider Protokoll zum 01.10.2004 Internationale Registrierung von Marken über Gemeinschaftsmarken
22.12.2004

Beitritt der Europäischen Union zum Madrider Protokoll zum 01.10.2004 Internationale Registrierung von Marken über Gemeinschaftsmarken

Durch diese Verbindung wird es den Anmeldern und Inhabern einer Gemeinschaftsmarke ermöglicht, eine internationale Registrierung über die Gemeinschaftsmarke...

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Kein Verstoß der Übernahme von Grafiken und Stylesheets bzw. Layouts gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht
22.12.2004

Kein Verstoß der Übernahme von Grafiken und Stylesheets bzw. Layouts gegen Urheber- und Wettbewerbsrecht

PraxistippUm ein Plagiat von graphischen Inhalten zu verhindern, ist es empfehlenswert, einen Hinweis auf den Ersteller der Grafik in die Grafik aufzunehmen....

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Unaufgeforderte E-Mail-Werbung als unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
22.12.2004

Unaufgeforderte E-Mail-Werbung als unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

PraxistippWerbe-E-Mails sind nach dem neuen Wettbewerbsrecht nur zulässig, wenn eine ausdrückliche oder konkludente Genehmigung erteilt wurde. Ein...

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