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Gebührensatzung auch bei fehlender Ausschreibung wirksam
21.12.2004

Gebührensatzung auch bei fehlender Ausschreibung wirksam

Offensichtlicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeit erforderlichDas Oberverwaltungsgericht ließ offen, ob der Landkreis bei der Vergabe des...

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VK Nordbayern: Nebenangebote dürfen nicht gewertet werden, wenn hierzu Mindestanforderungen fehlen
21.12.2004

VK Nordbayern: Nebenangebote dürfen nicht gewertet werden, wenn hierzu Mindestanforderungen fehlen

Beide Gerichte hatten ebenfalls festgestellt, dass abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden dürfen, wenn es die Vergabestelle unterlässt, in der...

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OLG Frankfurt: Eignungsprüfung muss Informationen aus „fremden“ Vergabeverfahren berücksichtigen
21.12.2004

OLG Frankfurt: Eignungsprüfung muss Informationen aus „fremden“ Vergabeverfahren berücksichtigen

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Vergabestelle bei der Eignungsprüfung eine Prognoseentscheidung über die Eignung eines Bieters zu treffen. Um...

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VK Bund: Angebotsausschluss bei unklaren Angaben zum Nachunternehmereinsatz
21.12.2004

VK Bund: Angebotsausschluss bei unklaren Angaben zum Nachunternehmereinsatz

Strenge Beurteilung unvollständiger AngeboteAuch die Vergabekammer des Bundes sah dies so und bestätigt mit ihrem Beschluss ihre strenge Linie zum...

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Präqualifikationsverfahren: Eckpunktepapier verabschiedet
21.12.2004

Präqualifikationsverfahren: Eckpunktepapier verabschiedet

Einzelnachweise auch zukünftig möglichDie Präqualifikation selbst soll bundeseinheitlich durch eine begrenzte Anzahl wettbewerblich ermittelter privater...

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BMWA konkretisiert Eckpunkte für eine Reform des Vergaberechts
21.12.2004

BMWA konkretisiert Eckpunkte für eine Reform des Vergaberechts

Zukünftig einheitliche VergabeverordnungInsgesamt hat sich das bestehende Rechtsschutzsystem jedoch nach Auffassung des Ministeriums bewährt. Es wird...

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