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Vergaberechtsreform: Referentenentwurf ist da
21.04.2005

Vergaberechtsreform: Referentenentwurf ist da

Die Bundesregierung sah sich vor dem Hintergrund der ständigen und rasanten Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Handeln...

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Pfändbarkeit von Domains auch bei Verletzung von Namensrechten Dritter
20.04.2005

Pfändbarkeit von Domains auch bei Verletzung von Namensrechten Dritter

Praxistip:Durch die Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind die Vollstreckungsmöglichkeiten in Domain-Namen noch einmal deutlich erweitert worden....

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Widerrufsbelehrung bei Internet-Auktion
20.04.2005

Widerrufsbelehrung bei Internet-Auktion

Praxistip:Eine wirksame Widerrufsbelehrung setzt voraus, dass der Verbraucher bei Abgabe seiner eigenen Vertragserklärung umfassend auf sein Widerrufsrecht...

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Top Level Domain .at angeblich ohne Bezug zu Österreich
20.04.2005

Top Level Domain .at angeblich ohne Bezug zu Österreich

Praxistip:Bei dem Urteil des Landgerichts Hamburg dürfte es sich um eine Einzelfallentscheidung halten, die unter zahlreichen Gesichtspunkten kaum haltbar...

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Geltung der Vorschriften für Fernabsatzverträge auch für Finanzdienstleistungen, Änderung der Regelung zur vertraglichen Auferlegung der Rücksendekosten
20.04.2005

Geltung der Vorschriften für Fernabsatzverträge auch für Finanzdienstleistungen, Änderung der Regelung zur vertraglichen Auferlegung der Rücksendekosten

Fernabsatzverträge können nun auch Verträge über die Erbringung von Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit...

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Pauschalverzicht für Alt-Unterlassungserklärungen bei Sonderveranstaltungen
20.04.2005

Pauschalverzicht für Alt-Unterlassungserklärungen bei Sonderveranstaltungen

In der neuen Fassung des UWG wurden die einschränkenden Vorschriften über das Sonderveranstaltungsrecht (§§ 7, 8 UWG a. F.) zwar ersatzlos gestrichen....

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