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Rechtsentwicklung im Bereich PPP/Vergaberecht
20.07.2005

Rechtsentwicklung im Bereich PPP/Vergaberecht

PPP-BeschleunigungsgsetzAm 08.07.2005, hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur...

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Generalanwalt zu Grundsätzen der Geldbußenbemessung bei Verstößen gegen das Kartellverbot
20.07.2005

Generalanwalt zu Grundsätzen der Geldbußenbemessung bei Verstößen gegen das Kartellverbot

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um ein Kartell verschiedener Unternehmen auf dem Markt für Lysin, das in Tierfutter zu Ernährungszwecken...

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Mit der siebten GWB-Novelle gilt in Deutschland und Europa wieder ein einheitliches Kartellrecht
20.07.2005

Mit der siebten GWB-Novelle gilt in Deutschland und Europa wieder ein einheitliches Kartellrecht

Kooperationen sind damit vom Kartellverbot automatisch, und ohne dass sich die Kartellbehörden im Vorhinein damit befassen müssen, freigestellt, wenn sie...

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BGH stellt Rechtfertigung von Monopolen durch drohendes „Rosinenpicken“ in Frage
20.07.2005

BGH stellt Rechtfertigung von Monopolen durch drohendes „Rosinenpicken“ in Frage

Ob die Kundenbeziehung – insbesondere auf Grund der örtlichen Lage des Kunden – rentabel ist, darf dabei keine Rolle spielen. Durch die rentablen...

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BGH: Stadtwerke müssen sich bei Durchleitungsentgelten Vergleich mit privaten Versorgungsunternehmen stellen
20.07.2005

BGH: Stadtwerke müssen sich bei Durchleitungsentgelten Vergleich mit privaten Versorgungsunternehmen stellen

Private Versorger als Vergleichsparameter geeignetDer BGH hat darin das Bundeskartellamt in seiner Auffassung bestätigt und entschieden, dass es zulässig...

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Emissionshandel: Gesetzliche Grundlagen für die Einbeziehung projektbezogener Mechanismen
20.07.2005

Emissionshandel: Gesetzliche Grundlagen für die Einbeziehung projektbezogener Mechanismen

Mit dem Gesetzesvorhaben soll die auf europäischer Ebene durch die Linking-Directive bereits vollzogene Verknüpfung zwischen dem Emissionshandel und den...

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