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Das Ende von „bring-or-pay“?
23.01.2013

Das Ende von „bring-or-pay“?

Die zur Entscheidung vorliegende Klausel lautete (auszugsweise):§ 2 Verpflichtung der X zur Anlieferung von Abfällen1. X verpflichtet sich, eine Gesamtmenge...

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ElektroStoffV: Das Gesetzgebungsverfahren geht weiter
10.01.2013

ElektroStoffV: Das Gesetzgebungsverfahren geht weiter

Seit Mitte Dezember gibt es eine überarbeitete Fassung der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten...

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BAG zum Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Korrektur einer Dankesformel
08.01.2013

BAG zum Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Korrektur einer Dankesformel

Der Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer leitete einen Baumarkt des beklagten Unternehmens. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm das...

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Minijob-Reform tritt zum 01. Januar 2013 in Kraft
06.12.2012

Minijob-Reform tritt zum 01. Januar 2013 in Kraft

Wesentliche Änderungen Die Verdienstobergrenze für Minijobber erhöht sich ab dem 01. Januar 2013 von 400,00 Euro auf 450,00 Euro. In Umkehr des bisherigen...

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Neues zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft
04.12.2012

Neues zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Neuer Mindestlohn beträgt 8,68 € brutto Die Tarifvertragsparteien BDE, VKA und ver.di haben sich nun auf eine Verlängerung des Mindestlohntarifvertrages...

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Doing Business in Germany Bulletin: M&A Up-date
03.12.2012

Doing Business in Germany Bulletin: M&A Up-date

This edition of the Bulletin focuses on M&A-related topics addressed by our practice groups Corporate & Tax and Labour Law. Besides German legislation...

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