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Zusammenfassung der deponierechtlichen Regelwerke – BMU überarbeitet den Arbeitsentwurf einer integrierten Deponieverordnung
18.06.2007

Zusammenfassung der deponierechtlichen Regelwerke – BMU überarbeitet den Arbeitsentwurf einer integrierten Deponieverordnung

Hierzu hat das BMU im Februar 2007 einen ersten Arbeitsentwurf für eine „integrierte Deponieverordnung“ vorgelegt, der im Rahmen eines Workshop beim BMU...

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Bundesverwertungsverordnung – Vorlage der Entwurfsfassungen verzögert sich
18.06.2007

Bundesverwertungsverordnung – Vorlage der Entwurfsfassungen verzögert sich

Diese Thematik wird in einer eigenständigen, auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützten Verordnung geregelt werden. Zum zweiten geht es um...

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Günstigerer Marken- und Musterschutz in Europa
18.06.2007

Günstigerer Marken- und Musterschutz in Europa

„Die Gebührensenkung stärkt den Wirtschaftsstandort Europa. Marken und Geschmacksmuster werden beim HABM künftig zu deutlich geringeren Gebühren...

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Abfallrechtliche Überlassungspflichten – Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft auf Abfälle aus Privathaushalten – VGH Baden-Württemberg sieht „Behälteroptimierung“ als zulässig an
14.06.2007

Abfallrechtliche Überlassungspflichten – Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft auf Abfälle aus Privathaushalten – VGH Baden-Württemberg sieht „Behälteroptimierung“ als zulässig an

Korrektur von Fehlbefüllungen bedeutet, dass den Restabfallbehältern verwertbare Abfalle, wie zum Beispiel Papier, Karton, Verpackungsmaterialien oder...

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Sicherheitsleistung für Abfalllager – Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der bisherigen Verwaltungspraxis eine Abfuhr
14.06.2007

Sicherheitsleistung für Abfalllager – Hessischer Verwaltungsgerichtshof erteilt der bisherigen Verwaltungspraxis eine Abfuhr

Von dieser Möglichkeit machen die Länderverwaltungen dergestalt Gebrauch, dass die Forderung nach einer Sicherheitsleistung im immissionsschutzrechtlichen...

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Mangelnde Eignung bei nicht leistungswilligem Bewerber
14.06.2007

Mangelnde Eignung bei nicht leistungswilligem Bewerber

Eindeutige Erklärung zur LeistungswürdigkeitZwar ist das OLG Schleswig der Auffassung der Beschwerdeführerin insoweit gefolgt, als dass diese zur...

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