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EU-Kommission: Einführung neuer Standardformulare für öffentliche Auftragsvergabe
19.01.2010

EU-Kommission: Einführung neuer Standardformulare für öffentliche Auftragsvergabe

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1150/2009 vom 10.11.2009 (ABl. L 313/3) hat die EU-Kommission die Formularverordnung (EG) 1564/2005 aktualisiert. Insbesondere...

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Kommission senkt Schwellenwerte
23.12.2009

Kommission senkt Schwellenwerte

Die Kommission der Europäischen Union hat mittels Verordnung 1177/2009 vom 01.12.2009 (Abl. EU Nr. L 314/64) die Schwellenwerte angepasst, die für die...

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Neue Hürden bei Unternehmenstransaktionen?
08.12.2009

Neue Hürden bei Unternehmenstransaktionen?

Die am 24.04.2009 durch das Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung (ÄndAWG) in Kraft getretenen Änderungen...

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Generalanwalt zu städtebaulichen Verträgen: keine Baukonzessionen!
26.11.2009

Generalanwalt zu städtebaulichen Verträgen: keine Baukonzessionen!

In einem vielbeachteten Beschluss hatte das OLG Düsseldorf 2007 entschieden, dass städtebauliche Verträge und Grundstücksveräußerungen mit...

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Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden
13.11.2009

Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden

Durch Urteil vom 24.09.2009 (7 C 2.09) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Reihe grundsätzlicher Fragen des Zugangs zu Umweltinformationen geklärt. Anlass...

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Abfallrecht aktuell - Grenzüberschreitende Abfallverbringung - Entwicklungen
03.11.2009

Abfallrecht aktuell - Grenzüberschreitende Abfallverbringung - Entwicklungen

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