Der unter anderem für das Marken- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einer wegweisenden Entscheidung seine...
Der Bundesgerichtshof hat in sich in zwei Entscheidungen mit dem Schutzumfang der bekannten, u.a. für Schokoladenprodukte eingetragenen Marken des...
In einem aktuellen Beschluss vom 07.11.2007 (VII-Verg 34/07) hat das OLG Düsseldorf zur Bindung öffentlicher Auftraggeber an in der Vergabebekanntmachung...
Rechtsfragen bei der Verfüllung von Abgrabungen und kein Ende. Zwischenzeitlich ist die seit langem erwartete (Folge)entscheidung des Oberverwaltungsgerichts...
Die am 04.12.2007 erlassene Verordnung löst die Verordnung Nummer 801/2007 ab, welche im Sommer diesen Jahres mit diversen Fehlern verkündet worden ist und...
The Act on Electronic Commercial and Associations Registers and on the Company Register (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister...
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