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Vergütung einer geänderten Leistung: Geänderte Position ist maßgeblich
17.06.2013

Vergütung einer geänderten Leistung: Geänderte Position ist maßgeblich

Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden...

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Leistungsbeschreibung unklar: Der Auftragnehmer ist zu Rückfragen verpflichtet
17.06.2013

Leistungsbeschreibung unklar: Der Auftragnehmer ist zu Rückfragen verpflichtet

Unklarheiten in der Ausschreibung darf der Auftragnehmer nicht einfach hinnehmen und durch eigene, für ihn günstige Kalkulationsannahmen ausfüllen. Er muss...

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Nachweis der Mehrkosten nach verzögerter Zuschlagverteilung
17.06.2013

Nachweis der Mehrkosten nach verzögerter Zuschlagverteilung

Ein Anspruch auf Mehrkostenvergütung kann bestehen, wenn die Verzögerung des Vergabeverfahrens und der dieses abschließende Zuschlagserteilung eine...

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EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit einer Aufgabendelegation
14.06.2013

EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit einer Aufgabendelegation

Mit einem aktuellen Urteil vom 13.06.2013 (C-386/11) hat der EuGH erstmals zur in Deutschland seit Jahren umstrittenen Frage der Vergabepflichtigkeit von...

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Planen + Bauen aktuell
12.06.2013

Planen + Bauen aktuell

Am 3. Mai 2013 hat die vom Bundestag am 25. April 2013 verabschiedete BauGB-Novelle (Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden...

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Rechtsverordnung zum TVgG NRW verabschiedet und Praxisleitfaden veröffentlicht
24.05.2013

Rechtsverordnung zum TVgG NRW verabschiedet und Praxisleitfaden veröffentlicht

Nach einiger Verzögerung hat nunmehr am 08.05.2013 der zuständige Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags sein Einvernehmen zum Entwurf...

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