Wann die neuen Anforderungen einzuhalten sind, ergibt sich aus einer Übergangsregelung. Grundsätzlich gelten die neuen Anforderungen für bestehende Anlagen...
Betreiber von oberirdischen Anlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 10 m³ unterliegen der ÜberprüfungspflichtBetreiber von bestehenden Anlagen mit...
Das Gesetz dient in erster Linie der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie - WRRL - (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur...
Anders als die Bundesregierung geht der Bundesrat davon aus, dass die vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur Verbesserung des...
Der SachverhaltEin im Raum Wuppertal als Großinvestor tätiger Bauunternehmer bot dem im Amt befindlichen Oberbürgermeister finanzielle Unterstützung für...
BVerfG: Vermögensarrest verletzt Grundrecht auf EigentumDie gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg gerichtete Verfassungsbeschwerde des...
Diese Webseite verwendet Cookies, um die Seite benutzerfreundlich zu gestalten und uns über Ihr Nutzungsverhalten zu informieren. Mehr erfahren ...
