Auf eine Divergenzvorlage des OLG München hat der BGH mit Beschluss vom 18.03.2014 (X ZB 12/13) über die Höhe des Streitwertes bei langfristigen Verträgen...
Die Baugenehmigung für eine eigentlich zulässige bauliche Nutzung kann im Hinblick auf einen möglichen „Trading-Down-Effekt“ in der Umgebung versagt...
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 in der Rechtssache C‑131/12 entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber nach europäischem Datenschutzrecht...
Dem Bundesverwaltungsgericht lagen eine Reihe von Verfahren zur Entscheidung vor, bei denen sich Anlagenbetreiber gegen die Festsetzung von Sanktionszahlungen...
Der Frühling bringt nicht nur neue Blüten, sondern auch neue Gerichtsentscheidungen. Einige Urteile und Beschlüsse, die wir für Ihre praktische Arbeit für...
Mit Beschluss vom 20.03.2014 (X ZB 18/13) hat der BGH weiter konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen ein Vergabeverfahren rechtmäßig aufgehoben werden...
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