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BGH: Zum Kündigungsrecht des Leasinggebers wegen Zahlungsverzug
21.06.2005

BGH: Zum Kündigungsrecht des Leasinggebers wegen Zahlungsverzug

Konkret hatte der BGH über die Wirksamkeitsvoraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrages wegen Zahlungsverzugs des...

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BGH: Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot sind unzulässig
21.06.2005

BGH: Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot sind unzulässig

In einem Fall umfasste die Klausel sämtliche Wertpapierübertragungen, in einem anderen Fall nur Übertragungen im Rahmen der laufenden...

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3,2,1... (endgültig) meins?
21.06.2005

3,2,1... (endgültig) meins?

Gleich einem Hammerschlag des Auktionators bei einer Versteigerung hat der Senat die Frage entschieden, ob einem Verbraucher das Widerrufsrecht nach §§ 312...

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Die Abbildung fremder Produkte in eigenen Werbungen kann sowohl in markenrechtlicher als auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich sein.
21.06.2005

Die Abbildung fremder Produkte in eigenen Werbungen kann sowohl in markenrechtlicher als auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich sein.

Diese Entscheidung traf vor einigen Monaten der BGH (Urteil v. 15.07.2004 – I ZR 37/01), als er die Werbung einer Reifenherstellerin, die ein - mit den...

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Sind Kredite an beteiligte Unternehmen zulässig? Verstößt das cash pooling bei Konzernunternehmen gegen geltendes Recht?
21.06.2005

Sind Kredite an beteiligte Unternehmen zulässig? Verstößt das cash pooling bei Konzernunternehmen gegen geltendes Recht?

Hierzu hat der BGH nunmehr folgende Kernaussage getroffen (II ZR 171/01): „Kreditgewährungen an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen oder...

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Ausscheiden eines Gesellschafters kann schon vor Abfindungszahlung erfolgen
21.06.2005

Ausscheiden eines Gesellschafters kann schon vor Abfindungszahlung erfolgen

Diese Regelung sehen auch viele Satzungen vor. Im Ergebnis heißt dies, dass trotz einer beschlossenen Einziehung erst mit vollständiger Zahlung der Abfindung...

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