In mehreren aktuellen Beschlüssen haben vergaberechtliche Spruchkörper entschieden, dass Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V der gesetzlichen...
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich in einer Entscheidung ausführlich mit verschiedenen rechtlichen Problemen beim Warenvertrieb über die...
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes muss sich ein Hinweis eines Versandhandelsunternehmens darauf, dass in dem angegebenen Preis die Mehrwertsteuer...
In einer weiteren Entscheidung zum möglichen Vorgehen bei unerlaubten Werbemaßnahmen hat der Bundesgerichtshof die Rechte der betroffenen Verbraucher...
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an einen zulässigen Werbeanruf gegenüber einem Gewerbetreibenden, dem keine ausdrückliche Einwilligung...
Am 31. Oktober wurde das sog. „Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Die auch als...
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