Die bislang bestehende grundsätzliche Anmelde- und Genehmigungspflicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag...
Wir halten die Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung in weiten Teilen für rechtswidrig. Exemplarisch zu nennen sind insoweit die Ausführungen zur...
Der Erlass ist im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.04.2003 verkündet worden
Das Papier der KBwS befindet sich derzeit im Abstimmungsverfahren beim Bundesumweltministerium. Es ist beabsichtigt, im Herbst eine Entscheidung der...
Zu dieser vom Wortlaut her nicht eindeutigen Regelung wird seitens des Bundesumweltministeriums die Auffassung vertreten und verkündet, dass nach dem...
In dem zuvor abgeschlossenen Anhörungsverfahren sind von Seiten verschiedener Verbände massive rechtliche Bedenken gegen das Papier vorgetragen worden....
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