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Schadenersatz wegen Submissionsabsprachen?
04.07.2007

Schadenersatz wegen Submissionsabsprachen?

In der Sache hat der Auftraggeber von dem beauftragten Unternehmen Schadenersatz angesichts erfolgter Submissionsabsprachen verlangt. Bei der in Rede stehenden...

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EuGH: Rügefrist auf dem Prüfstand
04.07.2007

EuGH: Rügefrist auf dem Prüfstand

In der Sache gab die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens erfolglos ein Angebot in einem nationalen Vergabeverfahren ab. Sie rügte die mangelnde europaweite...

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Abfallverbringung aktuell - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2007 zur grenzüberschreitenden Entsorgung von Stoffgemischen der Grünen Liste
28.06.2007

Abfallverbringung aktuell - Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2007 zur grenzüberschreitenden Entsorgung von Stoffgemischen der Grünen Liste

Ausgelöst durch ein niederländisches Strafverfahren war die Frage zu klären, ob ein Stoffgemisch, das sich aus einzelnen Stoffen zusammensetzt, die jeweils...

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Vereinheitlichung der Markenwertmessung durch gemeinsamen Standard geplant
22.06.2007

Vereinheitlichung der Markenwertmessung durch gemeinsamen Standard geplant

Auch ist die Methode gängig, Cashflows, Umsätze oder Gewinne in Anteile aufzuteilen, die zum einen durch die Marke erwirtschaftet werden und zum anderen auf...

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Grundstücksveräußerung möglicherweise ausschreibungspflichtig
22.06.2007

Grundstücksveräußerung möglicherweise ausschreibungspflichtig

In der Sache hat das OLG Düsseldorf damit die Auswahl eines Investors für die Nutzung eines ehemaligen Militärflughafens dem Vergaberecht unterstellt....

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Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt?
22.06.2007

Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt?

Unzulässigkeit einer unterbliebenen VergabeDas zunächst angerufene OLG Frankfurt a. M. sah in der unterbliebenen Ausschreibung einen Verstoß gegen das für...

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