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Werbung mit der Bezeichnung “Standards gesetzt” ist nicht wettbewerbswidrig
22.12.2004

Werbung mit der Bezeichnung “Standards gesetzt” ist nicht wettbewerbswidrig

PraxistippSuperlative in Werbungen dürfen keine unzulässige Alleinstellungswerbung enthalten. Daher ist bei Verwendung von Superlativen stets zu...

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Unzulässige Werbung für Sportwetten mit Alleinstellungsmerkmalen
22.12.2004

Unzulässige Werbung für Sportwetten mit Alleinstellungsmerkmalen

PraxistippDie Voraussetzungen für eine zulässige Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen sind eng umgrenzt. Grundsätzlich ist eine Alleinstellungswerbung nur...

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Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen – Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs
22.12.2004

Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen – Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

PraxistippDie Beschränkung der Widerrufsfrist auf zwei Wochen greift nur dann, wenn in dem Angebot ausdrücklich auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde....

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Änderungen im Schwerbehindertenrecht (SGB IX) seit dem 01.05.2004
21.12.2004

Änderungen im Schwerbehindertenrecht (SGB IX) seit dem 01.05.2004

Wird ein Betrieb oder eine Dienststelle nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst, so hat das Integrationsamt die zur Wirksamkeit der Kündigung...

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Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Insolvenzverkauf
21.12.2004

Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Insolvenzverkauf

Die EinzelheitenGemäß § 613a BGB gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse von dem Veräußerer eines Betriebes auf den Erwerber des Betriebes dann über, wenn...

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Mitbestimmung des Betriebsrates bei Zugangskontrollen im Kundenbetrieb
21.12.2004

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Zugangskontrollen im Kundenbetrieb

Die EinzelheitenNach § 87 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in bestimmten betrieblichen Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht. Mitbestimmungspflichtig sind...

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