Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel

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Formularmäßige Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag

PraxistippEine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit sollte in ihrer Höhe an das Entgeld für den Zeitraum der ordentlichen...

Durchführungsanweisung der Agentur für Arbeit zu § 1a KSchG

Sperrzeit bei Abwicklungsvertrag

PraxistippDie zur Vermeidung einer Sperrzeit entwickelte Differenzierung zwischen dem Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag verliert mit dem Urteil des...

Vergaberecht: Stadt Halle / RPL GmbH ./. TREA Leune - Rs. C-26/03

Ab wann sind formlose Beschaffungen nachprüfbar?Zur ersten Frage, ab welchem Zeitpunkt Rechtsschutz bei "formlosen" Beschaffungen ohne Ausschreibung zu...

Abfallverbringung - EU-Wood-Trading GmbH ./. SAM - Rs. C-277/02

Schlussanträge vom 23.09.2003In dem daraufhin geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte das OVG Rheinland-Pfalz dem Europäischen Gerichtshof...