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Anzeigenakquise per Telefon unzulässig
21.06.2005

Anzeigenakquise per Telefon unzulässig

Danach sind Werbeanrufe auch im gewerblichen Bereich eine unzumutbare Belästigung, wenn nicht von einer zumindest mutmaßlichen Einwilligung des Angerufenen...

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OLG Frankfurt a. M.: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
21.06.2005

OLG Frankfurt a. M.: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen

Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetbenutzers mitzuteilen, der im Internet...

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BGH: Zum Kündigungsrecht des Leasinggebers wegen Zahlungsverzug
21.06.2005

BGH: Zum Kündigungsrecht des Leasinggebers wegen Zahlungsverzug

Konkret hatte der BGH über die Wirksamkeitsvoraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrages wegen Zahlungsverzugs des...

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BGH: Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot sind unzulässig
21.06.2005

BGH: Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot sind unzulässig

In einem Fall umfasste die Klausel sämtliche Wertpapierübertragungen, in einem anderen Fall nur Übertragungen im Rahmen der laufenden...

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3,2,1... (endgültig) meins?
21.06.2005

3,2,1... (endgültig) meins?

Gleich einem Hammerschlag des Auktionators bei einer Versteigerung hat der Senat die Frage entschieden, ob einem Verbraucher das Widerrufsrecht nach §§ 312...

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Die Abbildung fremder Produkte in eigenen Werbungen kann sowohl in markenrechtlicher als auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich sein.
21.06.2005

Die Abbildung fremder Produkte in eigenen Werbungen kann sowohl in markenrechtlicher als auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unbedenklich sein.

Diese Entscheidung traf vor einigen Monaten der BGH (Urteil v. 15.07.2004 – I ZR 37/01), als er die Werbung einer Reifenherstellerin, die ein - mit den...

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