Blog | avocado rechtsanwälte

avocado bloggt

22.10.2013

VK Arnsberg legt Tarif- und Mindestlohnvorschriften des Tariftreuegesetzes NRW dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

Mit Beschluss vom 26.09.2013 (VK 18/13) hat die Vergabekammer Arnsberg dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Tariftreue- und Mindestlohnvorschriften des...

22.10.2013

VGH Baden-Württemberg bestätigt Zulässigkeit gewerblicher Altkleidersammlungen

Ein privates Entsorgungsunternehmen darf im Landkreis Böblingen auch künftig Alttextilien und Altschuhe in Containern sammeln. Nach summarischer Prüfung ist...

11.07.2013

Planvereinheitlichungsgesetz in Kraft getreten

Am 31. Mai 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren...

08.07.2013

Familien- und Unternehmensrecht aktuell

Kurzinformation zu "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht" Entwicklung der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in Gesetzgebung,...

20.06.2013

LG Köln zum BDE-Zertifikat

Mit Urteil vom 07.05.2013 hat das Landgericht Köln wichtige Fragen zur Verpackungsverordnung („VerpackV“) und der Funktion der dualen Systeme entschieden....

20.06.2013

ElektroStoffV: Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen

Nachdem Mitte Dezember 2012 eine überarbeitete Fassung der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten...

von 283