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Europäische Kommission plant umfassende Reform des Beihilferechts
20.07.2005

Europäische Kommission plant umfassende Reform des Beihilferechts

Geplant ist ein umfassendes, kohärentes Reformpaket, das für weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen, eine verfeinerte wirtschaftliche...

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Generalanwalt verfolgt strenge Linie des EuGH zur Inhouse-Vergabe weiter
20.07.2005

Generalanwalt verfolgt strenge Linie des EuGH zur Inhouse-Vergabe weiter

Nach Geelhoeds Auffassung muss grundsätzlich ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt werden, wenn die öffentliche Hand eine GmbH gründet und diese...

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OVG Koblenz: Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte können von Verwaltungsgerichten überprüft werden
20.07.2005

OVG Koblenz: Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte können von Verwaltungsgerichten überprüft werden

Das OVG unterstellt damit letztlich alle Aufträge dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz, deren Auftragswert die EU-Schwellenwerte von 200.000,00 EUR im...

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OLG Karlsruhe: Antragsteller muss Gründe für Ausschluss eines Konkurrenzangebotes beweisen
20.07.2005

OLG Karlsruhe: Antragsteller muss Gründe für Ausschluss eines Konkurrenzangebotes beweisen

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt schrieb die Vergabestelle den Neubau einer Bundesstraße europaweit im Offenen Verfahren aus. In der Folgezeit teilte sie...

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OLG Düsseldorf: Gewichtung der Zuschlagskriterien muss bekannt gemacht werden
20.07.2005

OLG Düsseldorf: Gewichtung der Zuschlagskriterien muss bekannt gemacht werden

Die Vorschrift bezwecke, den potentiellen Bietern vor der Vorbereitung ihrer Angebote sowohl die Zuschlagskriterien als auch die relative Bedeutung dieser...

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Wahl des Beschaffungsgegenstandes führt nicht zur Nichtigkeit nach § 13 VgV
20.07.2005

Wahl des Beschaffungsgegenstandes führt nicht zur Nichtigkeit nach § 13 VgV

Dies hat das OLG Düsseldorf am 14.04.2005 (VII-Verg 93/04) beschlossen. Die Festlegung eines öffentlichen Auftraggebers über Art und Inhalt der zu...

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