Blog | avocado rechtsanwälte

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17.06.2014

Rechtsschutz im Rahmen von REACH: Neue Entscheidungen der Widerspruchskammer zur Dossierbewertung

Im April sind zwei neue Entscheidungen der Widerspruchskammer der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (im Folgenden „ECHA“) über die Auslegung der...

26.05.2014

Vergaberecht aktuell

Das erste Quartal des Jahres 2014 hat bereits einige interessante vergaberechtliche Entscheidungen mit sich gebracht. Nachfolgend haben wir Urteile des OLG...

22.05.2014

BGH: Gesamtvertragslaufzeit für Streitwert entscheidend

Auf eine Divergenzvorlage des OLG München hat der BGH mit Beschluss vom 18.03.2014 (X ZB 12/13) über die Höhe des Streitwertes bei langfristigen Verträgen...

18.05.2014

OVG Nordrhein-Westfalen: Zur Versagung der Baugenehmigung wegen drohendem „Trading-Down-Effekt“

Die Baugenehmigung für eine eigentlich zulässige bauliche Nutzung kann im Hinblick auf einen möglichen „Trading-Down-Effekt“ in der Umgebung versagt...

16.05.2014

Das „Recht auf Vergessenwerden“ – Urteil des EuGH zu Google & Co

Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 in der Rechtssache C‑131/12 entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber nach europäischem Datenschutzrecht...

28.04.2014

BVerwG: Zur Zulässigkeit von Sanktionen wegen unzureichender Abgabe von Emissionsberechtigungen

Dem Bundesverwaltungsgericht lagen eine Reihe von Verfahren zur Entscheidung vor, bei denen sich Anlagenbetreiber gegen die Festsetzung von Sanktionszahlungen...

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