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Der Kampf um das Altpapier geht weiter: OVG Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung
25.06.2010

Der Kampf um das Altpapier geht weiter: OVG Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung

Der Kampf um das Altpapier, den das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2009 vermeintlich für ganz Deutschland zugunsten der Kommunen entschieden hatte, ist...

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Familien- und Unternehmensrecht aktuell - Kurzinformation zu "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht"
01.06.2010

Familien- und Unternehmensrecht aktuell - Kurzinformation zu "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht"

Familie und Unternehmen sind von der guten Gesundheit der beteiligten und handelnden Personen abhängig. Unfälle, Erkrankungen und sonstige Schicksalsschläge...

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Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert
27.05.2010

Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert

Das Gericht der Europäischen Union erster Instanz (EuG) hat die Klage der Bundesrepublik Deutschlang auf Feststellung der Nichtigkeit der Mitteilung der...

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EChA Stakeholders’ Day May 2010
27.05.2010

EChA Stakeholders’ Day May 2010

Finnischer Sommer schon im Mai – für den 19.05.2010 hatte die Europäische Chemikalienagentur EChA zum 4. Stakeholders’ Day eingeladen. Über...

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The ECJ Judgment on German Court Competency Regarding an Action to Set a Transaction Aside by Virtue of Insolvency Brought Against a Company in Another Member State
20.05.2010

The ECJ Judgment on German Court Competency Regarding an Action to Set a Transaction Aside by Virtue of Insolvency Brought Against a Company in Another Member State

In the case of insolvency proceedings under German law, the insolvency administrator is entitled to challenge transactions entered into prior to the filing for...

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BAG verschärft inhaltliche Anforderungen an die Formulierung eines Widerrufsvorbehalts in einer Dienstwagenvereinbarung
17.05.2010

BAG verschärft inhaltliche Anforderungen an die Formulierung eines Widerrufsvorbehalts in einer Dienstwagenvereinbarung

Eine Formulierung in einer vorformulierten Dienstwagenvereinbarung, die es dem Arbeitgeber gestattet, die Gebrauchsüberlassung eines auch zur privaten Nutzung...

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