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27.10.2015

Interessenwahrnehmung des Handelsvertreters

Alles nur Theater? Das OLG Frankfurt/Main  hat sich am 29.09.2015 mit der Frage befasst, wie die Interessenwahrnehmung bei einer Geschäftsbesorgung...

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Update Safe Harbor: Kompromiss der Aufsichtsbehörden
23.10.2015

Update Safe Harbor: Kompromiss der Aufsichtsbehörden

Nach der Entscheidung zur Unwirksamkeit von Safe Harbor (siehe unsere letzten beiden Newsletter) sollen sich die Aufsichtsbehörden nach Medienberichten auf...

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23.10.2015

Werbeversprechen nach Maß

Eine Meldung zu einem Werbeversprechen füllt seit gestern die Glossen vieler Tageszeitungen und soll – wie so oft – die Skurrilität des amerikanischen...

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15.10.2015

Funktionstauglichkeit des Werks

10 Fakten zur Beschaffenheitsvereinbarung Die Funktionstauglichkeit eines Werks entscheidet nicht selten darüber, ob einem Kunden gegen den Unternehmer...

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BVerwG – Auch Personengesellschaften können Träger einer gewerblichen Sammlung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sein
14.10.2015

BVerwG – Auch Personengesellschaften können Träger einer gewerblichen Sammlung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sein

Auch Personengesellschaften können unter den Begriff des „Sammlers“ im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes („KrWG“) fallen und damit Träger einer...

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Follow-Up on Safe Harbor Agreement: ECJ rules Safe Harbor invalid
13.10.2015

Follow-Up on Safe Harbor Agreement: ECJ rules Safe Harbor invalid

Following our newsletter on the EU Advocate General’s criticism of the Safe Harbor agreement, the European Court of Justice (ECJ) issued its ruling on the...

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