ZielsetzungDer Gesetzgeber strebt eine „punktuelle Weiterentwicklung“ des Aktienrechts in folgenden Bereichen an: Flexibilisierung der Finanzierung von...
Insolvenzrechtliche ÜberschuldungÜberschuldung liegt nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 InsO in der jetzt unbefristeten Fassung vor, wenn das Vermögen des...
Die zur Entscheidung vorliegende Klausel lautete (auszugsweise):§ 2 Verpflichtung der X zur Anlieferung von Abfällen1. X verpflichtet sich, eine Gesamtmenge...
Seit Mitte Dezember gibt es eine überarbeitete Fassung der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten...
Der Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer leitete einen Baumarkt des beklagten Unternehmens. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm das...
Wesentliche Änderungen Die Verdienstobergrenze für Minijobber erhöht sich ab dem 01. Januar 2013 von 400,00 Euro auf 450,00 Euro. In Umkehr des bisherigen...
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