Blog | avocado rechtsanwälte

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13.04.2010

VK Bund: Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 GWB europarechtskonform

Mit Urteil vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08) hatte der EuGH eine britische Regelung für nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt, nach der die Einleitung...

09.04.2010

EuGH-Entscheidung zu städtebaulichen Verträgen: keine Baukonzessionen!

In einem viel beachteten Beschluss hatte das OLG Düsseldorf 2007 entschieden, dass städtebauliche Verträge und Grundstücksveräußerungen mit...

08.04.2010

Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz

Bestimmung von Inhalt und Reichweite des Datenschutzes in der Arbeitswelt obliegt bislang hauptsächlich der Rechtsprechung. Es gibt eine Fülle von...

31.03.2010

Bundesrat stimmt VgV nur unter Auflagen zu

Das Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung (VgV) lässt weiter auf sich warten. Nachdem das Bundeskabinett dem Entwurf zur Änderung von VgV und...

30.03.2010

BAG-Entscheidung zum Zusatzurlaub Schwerbehinderter bei Krankheit

Der volle Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers entsteht auch dann, wenn dieser während des gesamten Kalenderjahres arbeitsunfähig erkrankt war und keine...

30.03.2010

Vollständigkeitserklärungen für Verkaufsverpackungen müssen bis zum 01.05.2010 abgegeben werden

Die Regelung ist nicht neu, die Rechtspflicht bestand auch schon im letzten Jahr für den vorausgegangenen Berichtszeitraum, doch dieses Jahr soll es endlich...

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