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Unternehmen können die Einhaltung von Gemeinschaftsverordnungen im Zivilprozeß einklagen
13.12.2004

Unternehmen können die Einhaltung von Gemeinschaftsverordnungen im Zivilprozeß einklagen

Hintergrund dieses Verfahrens war ein Streit um die Einhaltung von Qualitätsnormen für Tafeltrauben. Die Klägerin baute in Spanien Trauben an und...

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Zum Erfordernis der Betriebsratanhörung bei der ordentlichen Kündigung
13.12.2004

Zum Erfordernis der Betriebsratanhörung bei der ordentlichen Kündigung

Gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche ab Zugang der arbeitgeberseitigen Anhörung Bedenken gegen eine...

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Anforderungen an das Schriftformerfordernis bei der Kündigung
13.12.2004

Anforderungen an das Schriftformerfordernis bei der Kündigung

Bedarf nach dem einschlägigen Tarifvertrag (hier BMT-G-O) der Ausspruch einer Kündigung auch der Angabe von Kündigungsgründen, so führt die fehlende...

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Arbeitnehmer sind keine Verbraucher
13.12.2004

Arbeitnehmer sind keine Verbraucher

Diese Vorschrift gewährt einem Verbraucher ein Widerrufsrecht, wenn er mit einem Unternehmer einen Vertrag schließt, der eine entgeltliche Leistung zum...

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Höchstdauer zulässiger Bindung bei Auszahlung einer Gratifikation in Teilbeträgen
13.12.2004

Höchstdauer zulässiger Bindung bei Auszahlung einer Gratifikation in Teilbeträgen

Das BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, nach welcher sich die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für...

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Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs
13.12.2004

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Unerfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs

Das BAG hält weiterhin an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ein Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung wegen der Beendigung des...

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