OLG Schleswig: Mindestbedingungen nur bei unklarer SachlageEiner separaten Festlegung von technischen Mindestbedingungen bedürfe es nicht, wenn die...
VerhältnismäßigkeitgebotDie Europarichter führten in Bezug auf die erste Regelung aus, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz als eines der obersten...
Eindeutige Linie des Europäischen GerichtshofesDamit reiht sich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes einmal mehr in die eindeutige Europäische...
Technische BesonderheitenAußergewöhnliche technische Erfordernisse bedeuten nicht zwangsläufig, dass nur ein Unternehmen über entsprechendes Know-How...
Inhouse-Geschäft: Kriterien der „Teckal-Rechtsprechung“Erneut betont auch die Generalanwältin Kokott die grundsätzliche Gleichbehandlung von privaten...
Rechtsrahmen zu begrüßenDie nationalen Bestrebungen sind auf jeden Fall zu begrüßen. Solange kein einheitlicher Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene...
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