Mindestbehältervolumen kann gegen Anreizgebot verstoßenIn dem entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer gegen die Zuteilung eines aus seiner Sicht...
Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV)Die bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgestellte Kostenverordnung zum ElektroG...
Sie wird in der nächsten Zeit Abfallerzeuger und die gesamte Entsorgungswirtschaft nachhaltig beschäftigen, da das Regelwerk eines an Neuerungen mit sich...
In der Sache gründete eine österreichische Kommune im Mai 1999 zunächst eine 100 %ige Eigengesellschaft (GmbH). Im Juni 1999 übertrug die Kommune der GmbH...
Für den Fall, dass eine Gemeinde ihre Eigengesellschaft in der Rechtsform einer AG mit bestimmten Leistungen beauftragen will, könne angesichts der...
Als erstes deutsches Gericht hat es damit eine Ausschreibungspflicht pauschal für alle Fälle interkommunaler Kooperationen angenommen, ohne Einschränkungen...
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