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EuGH - Behandlung von vergaberechtswidrigen "Altverträgen"
14.12.2004

EuGH - Behandlung von vergaberechtswidrigen "Altverträgen"

Am 10. April 2003 ist nunmehr das Urteil des Gerichtshofs in diesem Verfahren ergangen; der EUGH hat sich dabei weitestgehend den Anträgen des Generalanwalts...

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EuGH-Urteil in Sachen "Altmark Trans"
14.12.2004

EuGH-Urteil in Sachen "Altmark Trans"

In der Rechtssache Altmark ging es um die öffentliche Dienstleistung der Beförderung mit Omnibussen im Landkreis Stendtal. 1994 erteilte der Landkreis der...

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OLG Frankfurt zeigt weiten Spielraum für Bietergemeinschaft auf
14.12.2004

OLG Frankfurt zeigt weiten Spielraum für Bietergemeinschaft auf

Für die Frage der Einschränkung des Wettbewerbs sei dabei nicht entscheidend, ob die beteiligten Unternehmen wirtschaftlich in der Lage seien, den Auftrag...

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Gegenstandswertberechnung vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren
14.12.2004

Gegenstandswertberechnung vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren

Eine derartige Kostenprognose begegnete bislang gewissen Schwierigkeiten. Dies schon deswegen, weil der Begriff der Auftragssumme gesetzlich nicht definiert...

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Eignungskriterien für die Vergabe von Aufträgen zur Restabfallbehandlung
14.12.2004

Eignungskriterien für die Vergabe von Aufträgen zur Restabfallbehandlung

In dem Verfahren, in welchem von uns die letztlich obsiegende Gebietskörperschaft vertreten wurde, hatte das Oberlandesgericht eine in den Verdingunterlagen...

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Verfassungsbeschwerde gegen fehlenden Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
14.12.2004

Verfassungsbeschwerde gegen fehlenden Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Gegen die einen entsprechenden Rechtsschutz verneinende Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (- 5 Verg 4/02 -) in einem Verfahren zur Vergabe...

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