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Deponierecht
07.12.2004

Deponierecht

Mit der Entscheidung regelt der Rat ein einheitliches Verfahren zur Klassifizierung und Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien. Neben dem Annahmeverfahren...

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Gewerbeabfallverordnung - Vollzugshinweise
07.12.2004

Gewerbeabfallverordnung - Vollzugshinweise

Zum gegenwärtigen StandWeite Verbreitung hat eine "Arbeitshilfe zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung in Nordrhein-Westfalen" gefunden. Das Papier nebst...

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Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
07.12.2004

Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung

Auch diese Formulare können im Internet unter www.simap.eu.int abgerufen werden. Am 20. Dezember 2002 hat der Bundesrat (BRat-Drs. 896/02) der zweiten...

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Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge
07.12.2004

Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge

Das neue gemeinsame Vokabular schafft ein System aus neun- bzw. achtstelligen Zifferncodes, denen jeweils eine Bezeichnung zugeordnet ist, die Lieferungen,...

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Neue kartellrechtliche Vorschriften aus Europa
07.12.2004

Neue kartellrechtliche Vorschriften aus Europa

Die bislang bestehende grundsätzliche Anmelde- und Genehmigungspflicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag...

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Gewerbeabfallverordnung - Vollzugshinweise der LAGA
07.12.2004

Gewerbeabfallverordnung - Vollzugshinweise der LAGA

Wir halten die Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung in weiten Teilen für rechtswidrig. Exemplarisch zu nennen sind insoweit die Ausführungen zur...

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