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Entlastung für stromintenisve Unternehmen
09.01.2007

Entlastung für stromintenisve Unternehmen

Dies sieht das Erste Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, das voraussichtlich am 01.12.2006 in Kraft treten wird, nachdem der...

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Ausweisung von FFH-Gebieten abgeschlossen?
09.01.2007

Ausweisung von FFH-Gebieten abgeschlossen?

Die FFH-Richtlinie sieht die Errichtung eines europaweiten Netzes von Schutzgebieten (Natura 2000) vor. Hierzu mussten alle Mitgliedstaaten bis zum Jahr 1995...

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EuGH zur Umweltverträglichkeitsprüfung in gestuften Verfahren
09.01.2007

EuGH zur Umweltverträglichkeitsprüfung in gestuften Verfahren

UVP auch in späteren VerfahrensphasenIn dem Vertragsverletzungsverfahren hatte die EU-Kommission Großbritannien vorgeworfen, die UVP-Richtlinie in einer...

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Bundesregierung legt Entwurf eines Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes vor
09.01.2007

Bundesregierung legt Entwurf eines Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes vor

Vielzahl von Anlagen betroffen Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ergänzt vorhandene und schafft neue Rechtsschutzmöglichkeiten für Vereinigungen bei...

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BVerwG definiert Grenzen des Vereinsklagerechts
09.01.2007

BVerwG definiert Grenzen des Vereinsklagerechts

Keine nachträgliche Rüge von VerstößenIn dem entschiedenen Fall hatte ein Naturschutzverein die Bauarbeiten für den Neubau einer Bundesstraße per...

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Öffentlichkeitsbeteiligung bei nachträglichen Anordnungen
09.01.2007

Öffentlichkeitsbeteiligung bei nachträglichen Anordnungen

Der Entwurf enthält unter anderem eine Ergänzung von § 17 BImSchG, der die Ermächtigung für den Erlass nachträglicher Anordnungen gegenüber den...

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