Blog | avocado rechtsanwälte

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22.12.2004

Unzulässige Werbung für Sportwetten mit Alleinstellungsmerkmalen

PraxistippDie Voraussetzungen für eine zulässige Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen sind eng umgrenzt. Grundsätzlich ist eine Alleinstellungswerbung nur...

22.12.2004

Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen – Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

PraxistippDie Beschränkung der Widerrufsfrist auf zwei Wochen greift nur dann, wenn in dem Angebot ausdrücklich auf das Widerrufsrecht hingewiesen wurde....

21.12.2004

Änderungen im Schwerbehindertenrecht (SGB IX) seit dem 01.05.2004

Wird ein Betrieb oder eine Dienststelle nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst, so hat das Integrationsamt die zur Wirksamkeit der Kündigung...

21.12.2004

Kein Wiedereinstellungsanspruch nach Insolvenzverkauf

Die EinzelheitenGemäß § 613a BGB gehen sämtliche Arbeitsverhältnisse von dem Veräußerer eines Betriebes auf den Erwerber des Betriebes dann über, wenn...

21.12.2004

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Zugangskontrollen im Kundenbetrieb

Die EinzelheitenNach § 87 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in bestimmten betrieblichen Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht. Mitbestimmungspflichtig sind...

21.12.2004

Änderungskündigung bei „Aufsplittung“ in Halbtagsstellen

PraxistippAuch die unternehmerische Entscheidung, zur Effizienzsteigerung verstärkt mit Teilzeitkräften zu arbeiten und eine entsprechende betriebliche...

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